Während immer mehr Menschen in Armut leben, beweihräuchert sich die SPÖ lieber selbst!

„Es ist peinlich, wie SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig mit Jubelbotschaften und Schönfärberei von den über hunderttausend Armutsgefährdeten in Kärnten ablenken wollen. Es bringt nichts, wenn die SPÖ mit wirtschaftlichen Kennzahlen agiert, während in Kärnten wegen der größten Teuerungskrise seit 70 Jahren immer mehr Menschen in Armut leben und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können! Zu den von Schaunig als ihren Erfolg präsentierten 280 Mio. Euro für Kärnten aus der HETA-Verwertung ist festzuhalten, dass dies auch der hartnäckigen Arbeit der FPÖ im Hypo-Untersuchungsausschuss zu verdanken ist. Allerdings ist es nur ein Teilerfolg, da Kärnten dank SPÖ und ÖVP bereits zu Unrecht 1,2 Milliarden Euro nach Wien zahlen musste. Die FPÖ fordert, dass die gesamte Summe von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung zurückgeholt werden muss“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer zu den Aussagen Schaunigs nach der heutigen Regierungssitzung. Im Übrigen werde hier von SPÖ-Schaunig kurz vor einer Wahl etwas verkauft, das erst in vielen Jahren der Bevölkerung zugutekommt.

„Im Zusammenhang mit der massiven Kritik Schaunigs an dem von ihr aufgelösten Kärntner Zukunftsfonds erinnere ich die SPÖ daran, dass der Zukunftsfonds von einer FPÖ-SPÖ-Koalition unter Landeshauptmann Jörg Haider und Peter Ambrozy gemeinsam realisiert wurde! Durch Mittel aus dem Zukunftsfonds konnten mehrere hundert Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 400 Mio. Euro für die Zukunft Kärntens und zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden – beispielsweise der Pyramidenkogel-Aussichtsturm, die Fachhochschulen, die Berufsschulen, die Kärnten-Therme oder der Bau der Koralmbahn. Nach dem Tod von Jörg Haider hat sich die SPÖ dann an Jörg Haider abgeputzt und ihn in den Dreck gezogen, jetzt jubelt man über diese Projekte und rühmt sich selbst dafür“, betont der FPÖ-Chef.

Angerer beurteilt auch Schaunigs Finanzpolitik kritisch: „Es fragt sich, ob es eine gute Finanzpolitik ist, wenn man im Schnitt jährlich zumindest 100 Mio. Euro an neuen Schulden macht und 2025 die Rekordmarke von 5 Mrd. Euro Schulden erreichen wird, ohne zugleich namhafte Investitionen umzusetzen oder die Baustellen im Bereich Gesundheit&Pflege zu beheben. Die Bevölkerung hat von der SPÖ-Schuldenpolitik nichts profitiert, im Gegenteil. Unter guter Finanzpolitik stelle ich mir etwas anderes vor!“