Unternehmer und Arbeitnehmer brauchen Freiheit, statt Schikanen und weltfremde Regeln

„Es ist gut, dass geöffnet wird, aber schade, welche Rahmenbedingungen für unsere Betriebe, Mitarbeiter und Gäste gelten. Diese Öffnungsschritte sind lange ersehnt und in Wahrheit seit Monaten überfällig“, betonte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann in einer Pressekonferenz zu den Öffnungsschritten. „Unsere fleißigen Unternehmer und ihre Mitarbeiter, die vielfach seit Anfang November zwangsweise geschlossen hatten, auf Einkommen verzichten mussten und ihrer Leidenschaft nicht nachgehen durften, werden von der Regierung ungefragt und unbezahlt zu Verwaltungsbeamten gemacht, die neben ihrer eigenen Arbeit die Kunden kontrollieren und überwachen müssen und danach auch noch die Haftung zu tragen. Sie brauchen jetzt volle Unterstützung, statt Steine, die ihnen diese Regierung weiter in den Weg legt“, erklärt Darmann.

Der FPÖ-Chef nannte beispielhaft für schikanöse Auflagen der Regierung die Regeln für die Gastronomie. „Der Zutritt ist nur für getestete, genesene oder geimpfte Personen erlaubt! Die FPÖ lehnt diese Vorgabe und die unnötige Spaltung der Gesellschaft ab. Zusätzlich müssen sich die Gäste auch noch im Lokal registrieren und den 2-Meter-Abstand einhalten, dürfen nur zu viert am Tisch sitzen und müssen außer am Tisch überall eine FFP2-Makse tragen, obwohl von ihnen ja selbst laut Regierung keine Gefahr ausgeht. Das kann nur als Schikane bezeichnet werden. Das ist alles, nur nicht praxistauglich und in höchstem Maße weltfremd. Und alles müssen die Unternehmer auf ihre eigenen Kosten kontrollieren und sind auch noch mit Strafen bedroht“, so Darmann, der darauf hinweist, dass die Abstandsregeln in der Gastronomie schon einmal vom Verfassungsgerichtshof gehoben wurden.

Auch für die Theater, Konzerthäuser und Kinos gilt: Zutritt nur für getestete, genesene oder geimpfte Personen. „Und trotzdem gilt für die gleichen Besucher, die nach der Logik der Bundesregierung ja keine Gefahr mehr darstellen, auch noch: Registrierungspflicht, Maskenpflicht, Abstandspflicht! Ist das realitätsfern oder realitätsnah?“, fragt Darmann.

Ebenso gibt es weltfremde Regeln für unsere Freibäder. „Hier müssen die Betreiber der künstlichen Freibäder wie der Stadionbäder oder von kleinen Badeteichen in den Gemeinden sicherstellen, dass wieder nur getestete, genesene oder geimpfte Personen ins Bad dürfen. Zusätzlich müssen die Besucher teilweise Maske tragen und den bekannten 2-Meter-Abstand einhalten, obwohl sie sich im Freien befinden. Diese Maßnahme kann für die Bäderbetreiber im Extremfall zu einem wirtschaftlichen Ruin führen“, so Darmann. Bei den großen Strandbädern müsse man sich nicht freitesten, obwohl es die gleichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Natur, Luft und Sonne gibt. „Die FPÖ sagt klar: Gleiche Regeln für alle! Es darf keine Zutrittstests oder Beschränkungen geben. Wir fordern daher sofortige Änderungen und Erleichterungen für alle Bäder und ihre Besucher, also Einheimische und Touristen. Sie haben es sich verdient, dass sie im Freien mit Hausverstand unsere Bäder nützen dürfen, statt mit Schikanen seitens der Regierung.“

„Diese türkis-grüne Bundesregierung fungiert mit Unterstützung der Landesregierung als Bremsklotz für unsere Betriebe und unseren Arbeitsmarkt und greift in die Freiheiten der Bürger ein. Aber trotz der Hürden durch die Regierung oder gerade deshalb brauchen die Gastronomen, Hoteliers, Freizeitbetriebe und Kultureinrichtungen jetzt unsere Unterstützung, unsere Wertschöpfung und unseren Besuch! Und von der Regierung brauchen die Unternehmer und Arbeitnehmer Erleichterungen und ein Ende der Schikanen, die in vielen Bereichen durch nichts zu begründen sind“, betont Darmann. „Statt einem Flirt mit der Normalität, wie es heute Medien nennen, brauchen wir eine Normalität auf Lebenszeit. So sieht es unsere Bundesverfassung vor und so haben es sich unsere Bürger verdient!“