Tausende Kärntner von Wohnbauförderung ausgeschlossen
Massiv verschärfte Förderrichtlinien – Fördersperre für Besitzer von Ölheizungen
„Wohnbaureferentin Schaunig und Umweltreferent Holub legen morgen der Regierung die neuen Richtlinien für die Wohnbauförderung vor. Sie verschweigen in Ihrer Darstellung aber, dass diese dazu führen, dass tausende Kärntner von jeder Unterstützung ausgeschlossen werden. Schon 2016 konnten die Kärntner über 12 Millionen Euro an Wohnbau-Förderungen nicht abrufen, weil die Richtlinien zu streng und kompliziert waren. Aufgrund der neuen verschärften Regeln werden Fördergelder für Häuslbauer noch schwerer erreichbar sein“, warnt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.
Bisher selbstverständliche und stark nachgefragte Förderungen für Fensteraustausch, Dacherneuerung und Wärmepumpe schaffe die rot-grün-schwarze Koalition ab 1.1.2018 ab, kritisiert Darmann. „Diese Willkürentscheidung von SPÖ und Grünen löst in den Dezembertagen noch einen Run auf diese beliebten Unterstützungen aus. Es ist unverständlich, dass diese Sanierungshilfen mit Jahresanfang gestrichen werden“, so Darmann. Auch das Kärntner Energieforum übe zu Recht Kritik an dieser Maßnahme.
Auch alle Besitzer von Öl-Heizungen werden in Zukunft von Förderungen ausgeschlossen. „Dass man dies bei Neubauten macht, ist nachvollziehbar, aber dass die Sperre auch für energetische Sanierungen gilt, ist inakzeptabel. Das trifft vor allem Hausbesitzer mit knappem Einkommen, die sich einen Umstieg von der Ölheizung auf ein anderes System nicht leisten können. Aber es wäre trotzdem ein Gewinn für die Umwelt, wenn die Betroffenen ihre alten Ölbrenner oder Ölkessel austauschen und damit den Ölverbrauch reduzieren“, so Darmann.
„Diese Fördersperre trifft gerade jene, welche auf öffentliche Unterstützung besonders angewiesen sind“, fürchtet der FPÖ-Chef. „SPÖ und Grüne versuchen mit der Wohnbauförderung einen radikalen Umstieg auf nachhaltige Energieformen durchzusetzen, ohne jede Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Eine solche Systemänderung sollte man nur mit Augenmaß unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kärntner machen. Wir sind gegen einen politischen Gewaltakt, der tausende von der Wohnbauförderung aussperrt. Man verhindert damit die Schaffung von Wohneigentum und zwingt die Menschen indirekt in die Mietwohnungen“, betont Darmann.
Es sei auch unverständlich, dass der Wohn- und Siedlungsfonds, in dem Reserven von 21 Mio. Euro liegen, nicht verstärkt für die Schaffung von Wohnraum verwendet wird. „SPÖ und Grüne wollen, dass damit nur mehr Beratungsleistungen und Betreuungspersonen für Wohnanlagen finanziert werden“, erläutert Darmann. „Statt die Menschen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen, leiten sie das Geld in die Verwaltung der Wohnbaugesellschaften.“ Deren Aufgabe wäre es, sogenannte ´Kümmerer´ in Wohnanlagen aus den Verwaltungsbeiträgen der Mieter zu finanzieren. „Jetzt wird dafür Wohnbaugeld der Kärntner verwendet. Die FPÖ ist strikt gegen einen solchen parteipolitisch motivierten zweckwidrigen Einsatz der Wohnbauförderungsgelder“, teilt der FPÖ-Obmann mit.