Strompreisabzocke in Kärnten muss gestoppt werden!
Weil Landesregierung schläft: FPÖ beruft Sonderlandtagssitzung zur Strompreisabzocke in Kärnten ein – Kärntner Bevölkerung hat einen fairen und günstigen Strompreis verdient
„Aus unserer Sicht ist die Strompreiserhöhung der Kelag von 90 Prozent völlig unbegründet“, sagen heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Energiesprecher und 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher im Zuge einer Pressekonferenz. Laut eigenen Angaben erzeuge die Kelag 4 Terawatt Strom im Jahr. Bei einer Erhöhung um 10 Cent wären das etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen – und dass bei einem Rekordgewinn und Rekordumsatz im letzten Jahr von rund 3 Milliarden Euro.
„Die Strompreiserhöhung durch die Kelag-Vorstände wird die Kärntner in allen Lebensbereichen treffen und die bestehende Teuerung noch einmal unnötig anfeuern. Um dieser ungerechtfertigten Erhöhung entgegenzutreten, werden wir von Seiten des FPÖ-Landtagsklubs eine Sonderlandtagssitzung einberufen“, erklärt Angerer und weiter: „Es muss erstens einen Stopp der Strompreiserhöhung geben und zweitens eine Kontrolle der Strompreise. Dazu könnte man ganz einfach die E-Control mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten.“
„Es macht leider den Anschein, dass die Landesregierung mit den Energiekonzernen unter einer Decke steckt und die Kärntner Bevölkerung abzocken. Die großen Profiteure sind die Energiekonzerne und der Staat über die Steuereinnahmen. Der SPÖ-Einfluss in der Kelag ist ja offensichtlich da. So hat LHStv. Gaby Schaunig ihren Kelag-Aufsichtsratschef Gilbert Isep aufgefordert, einen Härtefallfonds von fünf Millionen Euro einzurichten. Angesichts der erwarteten Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro ist das – entschuldigen Sie die Wortwahl – eine Verarschung der Kärntner Bevölkerung. Diese Rekordgewinne, Rekorddividenden und Rekordboni der Kelag zahlen der Steuerzahler. Und die Politik, in Form der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, schaut einfach zu“, kritisiert der FPÖ-Chef.
„Dieser politisch legitimierte Raubzug durch die Kärntner Wohnungen und Häuser muss ein Ende haben. Die Kärntner haben einen fairen und günstigen Stromtarif verdient. Dementsprechend müssen auch die Netzkosten, die in Kärnten die höchsten österreichweit sind, endlich gesenkt und an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst werden“, fordert Angerer.
Auch FPÖ-Energiesprecher und 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher spricht von einem „Schlag ins Gesicht der leidgeprüften Kärntner, die massiv unter der Teuerung leiden! Es kann wohl kein Zufall sein, dass just 3 Monate nach der Landtagswahl der Strompreis verdoppelt wird, wovor wir immer gewarnt haben. Die SPÖ hat uns damals noch Panikmache unterstellt. Dass nun SPÖ-Eigentümervertreterin Gaby Schaunig, deren Aufsichtsratsvorsitzender Isep das Sagen in der Kelag hat, so tut, als hätte sie von nichts gewusst, ist mehr als unglaubwürdig!“
Besonders ärgert Staudacher, dass international sämtliche Energiepreise fallen und zugleich die Kelag-Unternehmensführung die Strompreise verdoppelt: „Kärnten produziert billigen Wasserkraftstrom, der nun zu teurem Strom aus der Steckdose verkauft wird. Das treibt nicht nur Privathaushalte in die Verzweiflung, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort an den Abgrund. Wir haben mehrmals einen günstigen und fairen Stromtarif gefordert. Dass die SPÖ-geführte Landesregierung dieses Thema weiterhin negiert, grenzt an Arbeitsverweigerung par excellence!“
Abschließend appelliert Staudacher auch an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Landtag im Zuge der kommenden Sonderlandtagssitzung endlich „Nägel mit Köpfen zu machen, das Heft in die Hand zu nehmen und für einen günstigen und fairen Stromtarif einzutreten! Die Symptombehandlung muss ein Ende finden und es muss an die Ursachen gegangen werden. Wenn es eine dafür Gesetzesänderung braucht, muss die Regierung tätig werden und endlich Druck in Wien ausüben!“