Schwarze Arbeiterkammerfraktion ÖAAB stimmt gegen Entlastungspaket für Arbeitnehmer

Gestern Donnerstag fand die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten in Klagenfurt statt. Unter anderem stand die Resolution „Energie- und Inflationskrise bekämpfen“ als Entlastungspaket für die Arbeitnehmer auf der Tagesordnung. Das Abstimmungsverhalten der schwarzen ÖAAB-Fraktion unter Kammerrat Christian Struger bringt diesen nun scharfe Kritik von den Freiheitlichen Arbeitnehmern ein. „Kammerrat Christian Struger enthielt sich mit seiner schwarzen ÖAAB-Fraktion bei der gemeinsamen Resolution ‚Energie- und Inflationskrise bekämpfen‘ der Stimme, was laut AK-Satzungen mit einer Gegenstimme gleichzusetzen ist. Damit stimmte die schwarze Arbeiterkammerfraktion ÖAAB gegen ein Entlastungspaket für die heimischen Arbeitnehmer“, zeigt sich FPÖ-Kammerrätin Birgit Zemasch entsetzt.

Die Resolution – die letztendlich mit großer Mehrheit beschlossen wurde – beinhaltet aufgrund der aktuellen Situation insgesamt 23 Forderungen. Zum Beispiel sind dies die Forderungen an die Bundesregierung den Strompreis effektiv zu senken, Nachbesserungen bei der Strompreisbremse, Preisdeckel für Benzin und Diesel, Preisdeckel für Heizkosten, einen kilometerabhängigen Absetzbetrag statt der Pendlerpauschale, ein befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Miet-Preis-Spirale stoppen und viele andere dringende Forderungen, die dazu beitragen, dass sich die Menschen das Leben wieder leisten können.

Eine besondere Überraschung war auch die Zustimmung des schwarzen ÖAAB zum Erhalt und zur Wiederbelebung des Klagenfurter Flughafens, ist die Parteilinie doch eine andere. „Struger fordert außerdem eine ‚bedingungslose Vollbeschäftigung‘ und eine Anhebung der Steuerbegünstigung bei Überstunden. Die Menschen sollen also noch mehr arbeiten, statt ihnen den Druck zu nehmen und geregelte Arbeitszeiten zu bieten. Ganze 20 Überstunden wöchentlich, das sind 80 Überstunden monatlich, sind für Struger und seine ÖAAB-Fraktion anscheinend kein Problem“, so Zemasch. Durch diese Aussagen ist für die freiheitlichen Arbeitnehmer der Eindruck entstanden, dass Christian Struger mit der ÖAAB-Fraktion wohl im falschen Parlament sitzen. „Sie dürften die Arbeiterkammer mit der Wirtschaftskammer verwechseln und im Sinne der Unternehmer und des reinen Profits zu agieren, anstatt die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Wohl im Interesse ihrer Mutterpartei und ganz nach Parteilinie der ÖVP“, kann die freiheitliche Arbeitnehmervertreterin Birgit Zemasch nur den Kopf schütteln.