Schlusslicht-Position Kärntens bei Arbeitslosen ist alarmierend
Unerträgliche Selbstzufriedenheit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung angesichts der negativen Zahlen
Die heute Donnerstag veröffentlichte Statistik über Arbeitslose holt die SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf den Boden einer für über 20.000 Kärntner brutalen Realität zurück. Nach Wien hat Kärnten die bei weitem höchste Arbeitslosenrate und der Abstand zu den erfolgreichen Bundesländern wird immer größer statt kleiner“. Diese ernüchternde Bilanz zieht der Landesparteichef der FPÖ Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
„Während sich SPÖ-LH Peter Kaiser in immer höheren Tönen selbst lobt, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus“, erklärt Darmann. Wenn die Bezirke Spittal und Völkermarkt und sogar Klagenfurt Stadt und Land trotz jetziger Hochkonjunktur eine zweistellige Arbeitslosenrate beklagen, wirke die zur Schau getragene Selbstzufriedenheit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung völlig deplatziert.
Es sei alarmierend für den Standort Kärnten, dass Klagenfurt unter den Landeshauptstädten mit Ausnahme Wiens die haushohe Schlusslichtposition einnehme. „Wir werden von den anderen in einem Maß abgehängt, das jeden Verantwortungsträger alarmieren sollte. Da hilft auch kein Hinweis darauf, dass sich die Zahlen gegenüber den Vorjahren verbessert haben, der Abstand bleibt dramatisch groß“, stellt Darmann fest.
Es sei traurig, dass Kärnten von dem europaweiten wirtschaftlichen Aufschwung weniger stark profitiere als andere Bundesländer. „Dieser Malus ist hausgemacht, weil die Standortpolitik in Kärnten von SPÖ und ÖVP völlig vernachlässigt wird,“ so Darmann.
Er sieht bei der SPÖ-ÖVP-Landesregierung „null Problembewusstsein“. Als Beweis dafür führt er Folgendes an. „Die FPÖ wollte in einer schriftlichen Anfrage vom Wirtschaftsreferenten Ulrich Zafoschnig u.a. wissen, welche Initiativen in den Bezirken mit der notorisch höchsten Arbeitslosigkeit Spittal und Völkermarkt geplant sind. Der ÖVP-Landesrat antwortete nach über zwei Monaten, dass er keine Aktionen plane und man im Übrigen die SPÖ fragen sollte.“
Es sei unerträglich, dass SPÖ und ÖVP die „Schlusslicht-Position“ Kärntens bei den Arbeitsmarktdaten tatenlos hinnehmen. Darmann fordert LH Kaiser und sein Koalitionsteam auf, endlich in die Gänge zu kommen und Projekte vorzulegen, wobei Kaiser mit der Bundesregierung zusammenarbeiten sollte, statt diese wie ein geheimer SPÖ-Zentralsekretär laufend zu kritisieren.