Rote Beschäftigungspolitik ist einzigartige Bankrott-Erklärung

FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz hat heute Aussagen von SPÖ-Vertretern, die neue Sozialministerin Mag. Beate Hartinger absolviere in Kärnten einen Wahlkampfbesuch, entschieden zurückgewiesen.

Faktum sei vielmehr, dass sich die Sozialministerin einen persönlichen Überblick über die Lage des Gesundheits- und Sozialwesens in Kärnten verschafft und zu diesem Zweck Gespräche mit Vertretern der KABEG sowie den Besuch eines „alternativen Lebensraums“ in der Gemeinde Liebenfels anberaumt habe.

Die Forderung der SPÖ, die Sozialministerin solle die auch von Experten kritisierte „Aktion 20.000“ fortsetzen bezeichnete Leyroutz als „reine Wahlkampf-Rhetorik“. Der FPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass über diese Aktion in Kärnten bis dato 141 Menschen bei Caritas, Diakonie und einigen Gemeinden beschäftigt worden seien. „Insgesamt handelt es sich bei der Aktion 20.000 um ein mit Steuergeld finanziertes Programm, das keinerlei Nachhaltigkeit zeigt!“, kritisierte Leyroutz. Die Aktion sei daher zu Recht ausgesetzt worden.

Die rote Wahlkampfrhetorik diene lediglich der Verschleierung der Tatsache, dass in Kärnten unter einem roten Landeshauptmann mehr als 9.000 Arbeitslose im Alter von 50+ (davon rund 3.000 Langzeitarbeitslose) beim AMS registriert seien.

Bezeichnend sei weiter, dass die Kärntner SPÖ angesichts einer Arbeitslosenrate von 9,9 Prozent im Jänner 2018 von „guten Nachrichten“ spreche. Leyroutz: „Die Beschäftigungs- und Betriebsansiedlungspolitik der Kärntner SPÖ ist eine einzige Bankrott-Erklärung. Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist um 2,2 Prozent höher als im Österreich-Durchschnitt. Insgesamt sind 32.737 Kärntner ohne Arbeit. Das ist das Ergebnis der roten Stillstandspolitik seit 2013!“