Maßnahmenpaket gegen die soziale Kälte in Kärnten präsentiert

In einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der FPÖ-Herbstklausur präsentierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute ein „Maßnahmenpaket gegen die soziale und sozialistische Kälte in Kärnten“. Darmann betonte, dass sich in Kärnten laut Caritas rund 110.000 Menschen keine unerwarteten Ausgaben leisten können, 59.000 Menschen die laufenden Wohnkosten kaum bestreiten können und 12.000 Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten können. „In der Kärntner Sozialpolitik herrscht schon lange Alarmstufe Rot. Diese Alarmstufe Rot müssen wir beenden. Es ist unsere Aufgabe seitens der Politik, hier endlich gegenzusteuern“, so Darmann.

Konkret fordert die FPÖ von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung eine Erhöhung des großen Heizkostenzuschusses (Heizkostenzuschuss 1) von 180 auf 200 Euro und des kleinen Heizkostenzuschusses (Heizkostenzuschuss 2) von 110 auf 130 Euro. Zusätzlich müssen die Einkommensgrenzen für den Bezug des kleinen Heizkostenzuschusses angehoben werden, damit mehr Menschen den Zuschuss beziehen können. Die Grenzen sollen auf 1.100 Euro netto für Alleinstehende und Alleinerzieherinnen bzw. Alleinerzieher und auf 1.500 Euro netto für Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen erhöht werden.

„Der Winter steht vor der Tür und allein die Preise für Heizöl haben sich innerhalb eines Jahres um 50 Prozent erhöht. Vor allem armutsgefährdete Menschen wissen nicht, wie sie durch den Winter kommen sollen. Daher müssen wird schnell Handeln und den Heizkostenzuschuss sofort erhöhen. Seines der FPÖ wird dazu ein Dringlichkeitsantrag in der morgigen Landtagssitzung eingebracht. Es darf hier kein parteipolitisches Hick-Hack geben, sondern ich erwarte mir die Zustimmung aller Parteien“, erklärt der FPÖ-Chef. Darmann lässt auch keinen Einwand gelten, das Land könne sich eine Erhöhung nicht leisten. „Die rot-schwarz-grüne Regierung hat vor der Wahl versprochen, die Anzahl der Regierungsmitglieder von 7 auf 5 zu reduzieren. Nach der Wahl wollten SPÖ und ÖVP nichts mehr davon wissen. Sie sollen sich bei der Nase nehmen, bei sich selbst Posten sparen und das Geld besser jenen Menschen zukommen lassen, die es dringendst brauchen!“, betont Darmann.

Des Weiteren fordert die FPÖ in ihrem Maßnahmenpaket die Öffnung der Landestankstellen, um den Autofahrern Zugang zu preisgünstigem Treibstoff zu ermöglichen. „Die Kärntner Autofahrer und Pendler können sich die hohen Spritpreise kaum mehr leisten. Landeshauptmann Kaiser und Straßenbau-Landesrat Martin Gruber müssen handeln. SPÖ, ÖVP und Grüne haben 2013 die Landestankstellen aus rein parteipolitischen Gründen geschlossen – diesen Fehler müssen sie wiedergutmachen. In der Vergangenheit konnten sich Pendler bis zu 100 Euro im Monat sparen“, so Darmann, der auch auf die preisregulierende Wirkung durch die Landestankstellen auf alle umliegenden Tankstellen verweist.