Leben, Wohnen und Arbeiten in Kärnten müssen leistbar sein!
FPÖ setzt Initiativen zum Einfrieren der Betriebskosten und für ein „Kärntner Autofahrer-Hilfspaket“
„Es gibt einen lauten Ruf der Bevölkerung nach Hilfspaketen gegen die Teuerung, denn das Leben und Wohnen in Kärnten ist für viele Menschen kaum noch leistbar. Daher werden wir heute in der Landtagssitzung gleich zwei Dringlichkeitsanträge zur finanziellen Unterstützung der Kärntner einbringen“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz mit Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann.
„Der Faktor Wohnen ist mittlerweile zu einer riesigen finanziellen Belastung der Kärntner Familien geworden, da er fast zwei Drittel der monatlichen Kosten ausmacht. Wir haben in der letzten Landtagssitzung bereits die Initiative dafür gesetzt, dass für 47.000 Genossenschaftswohnungen in Kärnten die Mieten nicht weiter erhöht werden“, erklärt Angerer, der darauf hinweist, dass auch die Betriebskosten, wie Kanal und Wasser, die Haushalte finanziell enorm belasten. „Die Betriebskosten steigen, weil die Gemeinden in der gesetzlichen Verpflichtung sind, die Gebühren so anzupassen, dass Haushalte kostendeckend geführt werden können“, so Angerer, der sich fassungslos über die Untätigkeit der Landes- und Bundesregierung zeigt: „Sowohl ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer als auch SPÖ-LHStv. Gaby Schaunig haben vor Wochen groß angekündigt, den Gemeinden die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Betriebskosten nicht erhöhen müssen. Passiert ist bis dato nichts. Deshalb setzen wir in der heutigen Landtagssitzung die entsprechende Initiative zur Entlastung der Kärntner Familien und erwarten uns die Zustimmung der übrigen Parteien.“
Aber nicht nur die steigenden Kosten im Wohnbereich setzen vielen Kärntnern zu, sondern auch Autofahrer, die zu ihrem täglichen Weg in die Arbeit pendeln, stöhnen unter den Preisexplosionen: „Wer auf sein Auto angewiesen ist, der ist zunehmend durch hohe Spritkosten und steigende Erhaltungskosten belastet. Dass nun die Pendlerpauschale mit Ende Juni 2023 gekürzt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht der knapp 120.000 Pendler in Kärnten. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp der geplanten Kürzungen der Pendlerpauschale“, so Angerer, der gemeinsam mit Klubobmann-Stv. Gernot Darmann versprach, dass die FPÖ auch mit weiteren Anträgen Druck ausüben wird, um die Autofahrer zu entlasten.
Das „Kärntner Autofahrer-Hilfspaket“ der FPÖ soll verhindern, dass Autofahrer weiterhin als Melkkühe der Nation missbraucht werden. „Diese Abzocke muss ein Ende haben! Ständig wird angekündigt, Bürger entlasten zu wollen, aber die Regierung in Bund und Land tut einfach nichts. Die Bevölkerung hat genug von diesen leeren Versprechen“, betont Darmann und verweist auf die entsprechenden Initiativen der FPÖ in der heutigen Landtagssitzung. „Neben der Beibehaltung der erhöhten Pendlerpauschale muss der Fahrtkostenzuschuss des Landes verdoppelt und die Einkommensgrenzen angehoben werden. Ebenso muss die Landesregierung endlich in die Gänge kommen und sich bei der Bundesregierung um eine Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes, das seit 15 Jahren nicht angehoben wurde, einsetzen. Und zusätzlich werden wir nochmals fordern, die von der Grünen Ideologie getriebene CO2-Bepreisung sofort wieder abzuschaffen, die nicht nur Autofahrer belastet, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes massiv einschränkt. Die CO2-Steuer führt zu einer bewusst herbeigeführten Teuerung für die Menschen im Land und muss gestoppt werden!“
„Die heutige Landtagssitzung wird zur Nagelprobe für die SPÖ, ob sie nur reine Ankündigungs- oder doch Unterstützungspolitik betreibt“, so Angerer und Darmann. In Richtung ÖVP-Grüner-Bundesregierung lässt Darmann ausrichten: „Wien mit einem perfekt ausgebauten U-Bahnnetz ist nicht das restliche Österreich. Autofahrer, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, dürfen nicht länger draufzahlen!“