Kärnten muss wieder eine familien- und kinderfreundliche Region werden
SPÖ-Wahlversprechen eines Gratis-Kindergartens bis heute nicht umgesetzt
In der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages zur Kinder- und Familienpolitik betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, dass es nicht immer nur Ankündigungen der Regierung geben darf, sondern auch Umsetzungen notwendig sind. „Nicht Worte, sondern Taten zählen. Aufgabe der Landes- und Bundesregierung ist es, unsere Familien, die unter den Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise zu leiden haben, zu unterstützen und ihnen ein finanzielles Auffangnetz zu geben! Um wieder eine familien- und kinderfreundliche Region in Kärnten zu werden, brauchen wir nicht 3G, sondern 3K: die Kinderarmutsbekämpfung, einen kostenlosen Kindergarten und ein kinder- und familienfreundliches Umfeld“, so Darmann mit Hinweis darauf, dass aktuell in Kärnten 94.000 Menschen armutsgefährdet sind oder in Armut leben und davon auch 20.000 Kinder betroffen sind.
„Von der SPÖ wird diese Tatsache einfach ignoriert und so getan, als sei in Kärnten alles bestens. Die betroffenen Bürger und Familien erwarten sich aber von der Politik, dass ihre Probleme gelöst werden. Ein Lösungsansatz der FPÖ ist der ´Österreich-Tausender´, den wir erstmals im Frühjahr 2020 vorgeschlagen haben. Jeder Österreicher vom Baby bis zum Pensionisten soll diesen Gutschein vom Staat bekommen, um ihn bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben einzulösen. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000 Euro. Das ist der einfachste Weg, um auch den Familien und Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen“, so Darmann.
Es sei traurig, dass das vor den Landtagswahlen 2013 und 2018 von LH Peter Kaiser gegebene Versprechen eines absolut kostenlosen Kindergartens für die Eltern noch immer nicht umgesetzt wurde. „Die Kärntner Familien haben auf diese Versprechen vertraut. Wir fordern die SPÖ neuerlich auf, ihr Versprechen endlich einzulösen und den beitragsfreien Kindergarten mit uns umzusetzen. Gemeinsam haben wir eine Mehrheit im Landtag. Die Verweigerung einer Partei, nämlich der ÖVP, darf nicht eine Ausrede sein, um die Eltern seit vielen Jahren zu vertrösten“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Die FPÖ bringe daher einen weiteren Antrag im Landtag ein, in dem die Kärntner Landesregierung aufgefordert wird, die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung in Kärnten unverzüglich und endlich zur Gänze umzusetzen. „Die Abstimmung über diesen Antrag wird wieder einmal zur Nagelprobe für die SPÖ!“
Für ein kinder- und familienfreundliches Leben in Kärnten müssen aus Sicht der FPÖ zudem folgende Punkte dringend umgesetzt werden:
- Den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und den Einsatz von Tagesmüttern forcieren.
- Eine deutliche Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes.
- Eine bessere pensionsrechtliche Absicherung von erziehenden Eltern.
- Eine deutliche Steuererleichterung für Haushalte mit mehreren Kindern.