Hilferuf von Kärntens Heimbetreibern: Ignoranz von SPÖ gefährdet Altenpflege!
Konkrete Taten sind nötig – FPÖ fordert Entlastungspaket und Strom zum Grundversorgungstarif für alle Sozialeinrichtungen
„Die soziale Kälte der Landesregierung lässt auch nach der Wahl nicht nach. Der Hilferuf von Kärntens Heimbetreibern belegt die anhaltende Untätigkeit von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner – zum Leidwesen und der massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit in der stationären Alten- und Pflegebetreuung“, sagte heute der FPÖ-Parteichef und designierte Klubobmann Erwin Angerer. „Bereits vor Monaten hat die FPÖ davor gewarnt, dass alle Pflegeheime in wirtschaftliche Not geraten. Sie können die explodierenden Ausgaben für Energie und Wärme sowie Lebensmittel bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aufgrund von Betten, die sie wegen fehlendem Personal sperren müssen, nicht bewältigen. Noch verschärft wird die Lage durch steigende Zinszahlungen“, erklärte Angerer. Die FPÖ habe daher im Landtag ein Entlastungspaket für Sozialeinrichtungen gefordert, das unter anderem vollen Ersatz der Erhöhungen der Energiepreise und die Kompensation für leerstehende Betten beinhaltet.
Prettner tat die Warnungen der FPÖ wie üblich als Panikmache ab und verwies auf eine völlig ungenügende Pauschalzahlung von 400 Euro pro Bett. Überdies verschleppt sie seit Monaten Verhandlungen über eine Neufestsetzung der Entgelte. „Das ist leider bezeichnend für ihre Gesundheitspolitik der letzten Jahre, zumal wir Frau Prettner in der Landtagssitzung im Dezember 2022 sogar auf die Problematiken hingewiesen, ihre Untätigkeit kritisiert und sie zur Handlung aufgefordert haben. Damals dementierte sie derartige Probleme“, so der Parteiobmann. Auch für Betten, welche die Heime wegen fehlenden Personals sperren müssen, müsse eine Kompensation gefunden werden. „Man darf die Heimbetreiber nicht für eine Notlage verantwortlich machen, die sie nicht verschuldet haben“, sagte Angerer.
„Aus Sicht der betroffenen Heimbetreiber ist es auch unbegreiflich, dass die Landesregierung sich nie darum bemüht hat, dass die Kelag alle Sozialeinrichtungen mit günstigem Strom zum Grundversorgungstarif versorgt. Das wäre eine erste wirksame Entlastung“, so Angerer und wies darauf hin, dass die Zentren für psychosoziale Reha (ZPSR) sowie die Alternativen Lebensräume in Kärnten vor denselben finanziellen Problemen stehen. „Damit ist auch die psychiatrische Versorgung in Kärnten ernsthaft gefährdet. Wir sind es den tausenden Bewohnern, den engagierten Mitarbeitern und den Betreibern aber schuldig, dass es für sie eine solide wirtschaftliche Basis gibt, mit der sie ein gesichertes Auskommen haben. Das hat die Landesregierung nun endlich sicherzustellen“, forderte Angerer abschließend.