Das Leben in Kärnten muss leistbarer werden

„Die FPÖ Kärnten stellt das neue Jahr unter das Motto: Kärnten muss sozialer werden. Darunter verstehen wir, dass den Menschen mehr Geld in ihren Brieftaschen bleiben muss und das Leben für sie leistbarer wird“, erklärten am Dienstag Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der stv. KO Mag. Christian Leyroutz.

Sie werfen der SPÖ in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse vor. „LH Peter Kaiser hat jahrelang versprochen, dass er Kärnten den billigsten Strompreis in Österreich bringen werde. Tatsache ist, dass Strom bundesweit nirgendwo so teuer ist wie in Kärnten. 2019 steigt der Preis wieder, weil die Netztarife erneut um 7 % erhöht werden, während sie im topografisch vergleichbaren und flächenmäßig größeren Tirol oder auch in Vorarlberg sinken“, kritisiert Leyroutz.

Mag. Darmann prangert die hohen Tarife für die mobile Pflege an. So müsse eine Kärntnerin bei einer monatlichen Bemessungsgrundlage von 1.500 € mit 21,60 € pro Stunde für eine Pflegeassistentin mehr zahlen als alle Vergleichspersonen in anderen Bundesländern. „Die zuständige SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner verabsäumt es seit Jahren, das Tarifschema zu verbessern. Viele können sich daher die mobile Pflege nicht leisten. Sie müssen ins Pflegeheim, wodurch dem Land wiederum höhere Kosten entstehen“, erklärt Darmann. „Kärnten hat eine sozialistische Politik, die aber alles andere als sozial ist.“ Der Sog in die teuerste Versorgung, welcher auch dadurch entstehe, dass die ambulante Pflege für viele nicht leistbar ist, müsse gestoppt werden.

Die FPÖ fordert daher beim Thema Pflege drei konkrete Maßnahmen. Eine degressive Gestaltung des Kostenbeitrages für mobile Hilfe. Er sollte mit der Höhe der Pflegestufe sinken. „Wer mehr Pflegebedarf hat, braucht mehr Unterstützung zuhause. Wenn diese zu teuer wird, bleibt nur der Weg ins Heim. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen“, so Darmann.

Für jeden Pflegebedürftigen sei eine ihm finanziell zumutbare Kostenhöchstgrenze zu ermitteln. „Er bekommt alle Pflegestunden, die er braucht, zahlt aber nur die Summe, die er aufgrund seines Einkommens aufbringen kann“, erläutert Darmann. Als dritte Maßnahme sollte das Land seinen Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung erhöhen.

Mag. Christian Leyroutz stellt im Zusammenhang mit den in Kärnten dramatisch ansteigenden Strompreisen fest: „Kärnten hat im Bundesländervergleich bereits jetzt den höchsten Strompreis. Der Grund dafür liegt darin, dass Kärnten mit 7,62 Cent/kWh die höchsten Netztarife hat. Während diese 2019 in Österreich sinken z.B. in Vorarlberg (-9,4 %), Tirol (-2,3 %) und der Steiermark (-2 %), steigen sie in Kärnten um weitere sieben Prozent. Da das Land Mehrheitseigentümer der KELAG ist, müssen SPÖ und ÖVP endlich gegensteuern und diesen Kärntner Strompreiswucher stoppen.“ Die FPÖ werde beantragen, dass der Rechnungshof diese Explosion der Höhe der Netzkosten, die nur in Kärnten auftritt, geprüft werde.

„Eine vierköpfige Familie in Kärnten zahlt pro Jahr 369 € mehr (Beispiel: Haus 140 m², Luftwärmepumpe, Verbrauch 10.000 kWh) für Strom als eine Familie in Bregenz und 210 € mehr als eine in Innsbruck. Das ist eine untragbare Situation“, sagt Leyroutz. 

„Während die Bundesregierung durch Steuerermäßigungen (Familienbonus) erreicht, dass den Familien mehr Geld fürs Leben bleibt, macht die SPÖ-ÖVP-Landesregierung das Gegenteil, indem sie den Kostensteigerungen tatenlos zusieht“, kritisiert KO Mag. Darmann abschließend.