Chaos in der Wohnbauabteilung des Landes Kärnten – Tausende Bürger verärgert
Zusagen ohne gesetzliche Grundlage gemacht – Gesetz muss eilig repariert werden
„Das neue Jahr begann mit Chaostagen in der Wohnbauabteilung. Es wurden Tausende fehlerhafte Formulare verschickt und gesetzlich nicht gedeckte Zusagen an Bürger gemacht. Damit diese doch noch eingehalten werden können, muss das von der SPÖ so hochgejubelte Wohnbauförderungsgesetz eilig nachgebessert werden“, kritisiert FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Harald Trettenbrein. Das sei Negativrekord. „Noch nie zuvor musste ein so wichtiges Gesetz bereits nach wenigen Tagen in Kraft repariert werden“, meint Trettenbrein. Das sei ein Trauerspiel und lasse ahnen, wie konfus im Referat von LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut agiert werde.
Damit nicht die Antragsteller dafür büßen müssen und sämtliche Anträge nochmals stellen müssen, werden die Freiheitlichen dieser notwendigen Gesetzesreparatur zustimmen, teilt Trettenbrein mit. Am besten wäre es, das ganze Gesetz zu streichen und es ganz neu aufzusetzen. Der von den Freiheitlichen geforderte unbürokratische Direktzuschuss für Häuslbauer („Häuslbauerbonus“) sei zwar umgesetzt worden, jedoch mit so viel Bürokratie überfrachtet, dass dies Interessenten abschrecken wird. Bei der Wohnhaussanierung wurden Zehntausende von jeder Förderung ausgeschlossen, weil jeder, der eine Ölheizung hat, keine Hilfe bekommt. Die beliebtesten Einzelsanierungen, Fenstertausch und Dacherneuerung werden nicht mehr gefördert.